Corona-Gipfel am Mittwoch: Kommt der Freedom Day nun auch in Deutschland?

Bei einer Bund-Länder-Runde am kommenden Mittwoch geht es um mögliche Öffnungsschritte. Laut der aktuellen Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt sollen die Beschränkungen in drei Schritten fallen.

Danach sollen nur noch "Basisschutzmaßnahmen", wie zum Beispiel das Tragen von Masken in Innenräumen gelten.

• Zuerst sollen die Regeln für Feiern im privaten Rahmen gelockert werden. Die Obergrenze von 10 Personen (Geimpften und Genesenen) soll mindestens verdoppelt werden. Über die genaue Personenanzahl wird am Mittwoch noch diskutiert. Außerdem sollen bundesweit die Zugangs-Kontrollen (2G) im Einzelhandel wegfallen.
• Ab 4. März sollen die Beschränkungen in Restaurants und Hotels fallen. Clubs sollen wieder öffnen können! In der Gastronomie und Hotels soll dann 3G gelten. Diskotheken und Clubs werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet. Auch bei Großveranstaltungen soll weiter gelockert werden. Dort soll dann 2G oder 2G-Plus gelten.
• „In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen.“
  Auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen sollen dann entfallen. Arbeitgeber können aber weiterhin die Arbeit im Homeoffice anbieten.

Auch der Expertenrat der Bundesregierung hält unter bestimmten Bedingungen Lockerungen von Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen für möglich. Diese rechnen in den nächsten Wochen mit einem Abfall der Omikron-Welle. 

Ein zu frühes Öffnen habe aber die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast, betonen die Experten.

Die Bevölkerung sollte unter anderem weiter zu umsichtigem und eigenverantwortlichem Handeln aufgefordert werden. Weiter forderte das Gremium, dass die Möglichkeit zur Anwendung der Maskenpflicht, insbesondere in öffentlichen Räumen beibehalten werden sollte. Bei niedrigen Infektionszahlen kann sie temporär aufgehoben werden, allerdings begleitet von einer klaren Kommunikation zur zeitlichen Befristung. Spätestens im Herbst bestehe das Risiko erneuter Infektionswellen.

Am heutigen Montag beraten die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Dabei werden neben der Impfpflicht auch mögliche Lockerungen besprochen. Die FDP, aber auch Vertreter von Städten und Gemeinden, hatten am Wochenende Druck gemacht. Im Anschluss an die Runde will die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), ein Statement abgeben.

Trotzdem warnt der Bundesgesundheitsminister: Wegen der geringen Impfquote bei den Älteren bedeutet in Deutschland eine höhere Inzidenz mehr Tote. Es sei Wunschdenken zu glauben, man könnte die Inzidenzen steigen lassen, aber es gebe keine zusätzlichen Toten. "Dafür haben wir einfach nicht die Impfquote. Und die ist auch nicht über Nacht gekommen."

FDP-Chef Lindner sagte, dass der 16. Februar und der 19. März jeweils spürbare Unterschiede im Alltag machen müssen. Die 2G-Regeln im Handel und in der Gastronomie, Obergrenzen für private Kontakte müssen aufgehoben werden. 

Die Ampel-Koalition hatte auf Drängen der FDP bereits zu Beginn der vierten Welle die Schutzmaßnahmen reduziert und dann angesichts der außer Kontrolle geratenen Infektionslage nachsteuern müssen.

Habeck wies darauf hin, dass Experten den Scheitelpunkt der Infektionswelle Mitte Februar erwarteten. Wichtig sei ein einheitliches Vorgehen. Lockerungen sollten nach den Vorstellungen der Grünen  stufenweise und regional differenziert erfolgen. Ausgerichtet werden sollen sie an Schwellenwerten, die eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems anzeigen. Diese sollen vom RKI und Expertenrat noch festgelegt werden.

Zuerst sollten jene Maßnahmen gelockert werden, die mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden seien. So könne man statt 2G und 2G plus eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen beschließen. 

Zuletzt hat sich auch der Bundeskanzler Olaf Scholz für einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie ausgesprochen. 

Zuletzt haben Modellierungen des RKI eben dies bestätigt. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor der Runde am Mittwoch eine stufenweise Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen. 

In Bayern hatte Söder die  Corona-Regeln zuletzt bereits entsprechend gelockert. Diese Regelungen sollen für ganz Deutschland gelten. Zudem forderte der Ministerpräsident nun ein Ende der Kontaktbeschränkungen. Zugleich spricht sich der Ministerpräsident für eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfall-Strategie für mögliche neue Wellen aus.

Beim Corona-Gipfel wird es auch um die einrichtungsbezogene Impfpflicht gehen. Vergangene Woche war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) öffentlich vorgeprescht. Bayern werde die Pflege-Impfpflicht vorerst aussetzen. In der Beschlussvorlage heißt es nun deutlich, dass es die Impfpflicht im Pflegebereich brauche, damit „Patienten besser vor einer Covid-Erkrankung geschützt werden“. 

Bis zum 15. März muss Pflegepersonal nachweisen, dass es geimpft oder genesen ist. Die Gesundheitsämter haben nun allerdings einen Ermessensspielraum bei der Umsetzung der Maßnahmen festgelegt. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar. Daher soll es „nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen“.