CDU beschließt neues Grundsatzprogramm
Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten haben ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht. Das bisherige stammte noch von 2007.
Berlin (dpa) - Die CDU hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Der Parteitag in Berlin beschloss am Dienstagabend einstimmig den noch in einigen Punkten geänderten Entwurf. Mit dem neuen Programm unter dem Titel «In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen» besiegelt die CDU ihre programmatische Neuaufstellung nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021. Sie setzt damit etwa bei der Migration mehr konservative Akzente.
Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: «Mit diesem Tag ist die CDU programmatisch runderneuert.» Die CDU gebe dem Land damit wieder Zuversicht.
Neu ins Programm kamen in den Beratungen auf dem Parteitag auch einzelne zunächst nicht vorgesehene neue Punkte. Die CDU fordert demnach nun, die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen. Beschlossen wurde auch ein Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, wonach die CDU die «Verankerung eines Staatsziels Ernährungssicherheit» im Grundgesetz fordert.
Das beschlossene Grundsatzprogramm ist das vierte in der Geschichte der CDU. Das bisherige stammte noch von 2007.
© dpa-infocom, dpa:240506-99-927461/16
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