Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten
Angesichts der neuen Bedrohungslage soll die Bundeswehr aufgestockt werden. Aber was ist mit den Geheimdiensten? Der Kanzleramtschef hat eine klare Antwort darauf.
Berlin (dpa) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine deutliche Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und eine Überarbeitung der erst zwei Jahre alten Nationalen Sicherheitsstrategie ausgesprochen. Es sei «dringend notwendig», den Auslandsgeheimdienst finanziell, technisch und rechtlich die Mittel an die Hand zu geben, um auf die neue Bedrohungslage reagieren zu können. «Das ist etwas, das wird uns in dieser Legislaturperiode ganz sicher beschäftigen.»
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine Stärkung von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verständigt, der BND ist nicht explizit erwähnt. Für die Arbeit aller Nachrichtendienste sollen aber die rechtlichen Grundlagen geändert werden – vor allem, um einen «effektiven und effizienten Datenaustausch» zwischen den Diensten zu ermöglichen. Frei ist als Kanzleramtschef im Kabinett für den BND zuständig.
Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Ampel-Produkt
Die Nationale Sicherheitsstrategie wurde erstmals von der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP im Juni 2023 nach langen Beratungen vorgelegt. Sie löste das Weißbuch zur Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums ab, das zuletzt 2016 neu aufgelegt worden war.
Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits im Wahlkampf gesagt, dass er bei einem Wahlsieg innerhalb eines Jahres eine neue Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen wolle. Im Koalitionsvertrag hat sich das aber nicht niedergeschlagen.
«Eine solche Strategie muss auch regelmäßig überarbeitet werden und muss vor allen Dingen veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen angepasst werden», sagte Frei in dem dpa-Interview. Auf einen Zeitplan wollte er sich aber nicht festlegen.
Nationaler Sicherheitsrat nicht «von heute auf morgen»
Der Kanzleramtschef machte auch klar, dass sich die Bundesregierung bei dem im Koalitionsvertrag verankerten Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats nicht unter Druck setzen lassen will. «Das ist nichts, was von heute auf morgen passieren kann», sagte er.
Er warne davor, «jetzt irgendetwas über das Knie zu brechen». Es gebe zwar eine veränderte Bedrohungslage. «Aber es ist sehr viel vernünftiger, so etwas grundständig, gut und funktionierend aufzusetzen, als permanent nachbessern zu müssen.»
Union und SPD haben sich darauf verständigt, den bestehenden Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt weiterzuentwickeln. «Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein», heißt es im Koalitionsvertrag.