JU-Chef nennt Haushalt «Wette» auf Kosten der Jungen
850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.
Berlin (dpa) - Die Haushaltspläne der schwarz-roten Regierung stoßen bei der Jungen Union auf Kritik. Ihr Vorsitzender Johannes Winkel nennt die bis 2029 geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro «atemberaubend». «Diese Wette auf Kosten der jungen Generation kann nur aufgehen, wenn daraus ein massives Wirtschaftswachstum entsteht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Dafür müsse nachgeholt werden, wozu Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen der Mut gefehlt habe: eine umfassende Sozialstaatsreform. «Wenn diese nicht kommt, wird die junge Generation durch Schulden, Zinsen und außer Kontrolle geratene Transferleistungen der Möglichkeit beraubt, ihre künftigen, eigenen Krisen zu lösen.»
Das Kabinett hatte am Dienstag den ersten Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil beschlossen. Der SPD-Chef hatte die hohen Schulden anschließend verteidigt. Es sei wichtig, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, damit die Wirtschaft wachse. «Ich glaube, dass nichts teurer ist als der Stillstand in den letzten Jahren», sagte er.
Die Junge Union ist die unabhängige Jugendorganisation von CDU und CSU. Sie hat nach eigenen Angaben etwa 90.000 Mitglieder.