Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal für Abschiebungen
Die neue Bundesregierung will mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückführen. Laut der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen steht diesem Plan aber ein Personalproblem entgegen.
Hannover (dpa) - Um mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können, ist in Niedersachsen nach Ansicht der dortigen Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch mehr Personal nötig. GdP-Vorsitzender Kevin Komolka sagte dem NDR, für die Rückführungen seien grundsätzlich die Verwaltungsvollzugsbeamten der Landesaufnahmebehörde zuständig.
«Von diesen Kräften haben wir nicht genug, so dass es immer darauf hinauslaufen wird, dass Rückführungen nur mit Hilfe der Polizei abgewickelt werden können.» Die Polizei komme aber an ihre Grenzen, wenn sie diese Aufgabe in großem Maß wahrnehmen solle.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) will die Migrationspolitik verschärfen. Neben stärkeren Grenzkontrollen kündigte der Bundeskanzler auch eine «Rückführungsoffensive» an. In dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: «Die Bundesregierung wird umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten, um die Zahl der Rückführungen zu steigern.»
Gewerkschaft: Polizei schon jetzt gefordert
Der GdP-Chef sagte dem NDR weiter, die Polizei in Niedersachsen unterstütze schon jetzt die Verwaltungsvollzugsbeamten der Landesaufnahmebehörde bei Rückführungen - das sei zuletzt etwa 1.500 bis 1.600 Mal pro Jahr der Fall gewesen. Einen großen Teil der Rückführungen übernehme die Polizei auch ganz alleine, sagte Komolka.
«Wir müssen wegen der neuen Bundesregierung in eine realistische Betrachtung gehen, was die Kolleginnen und Kollegen da leisten können und wie der tatsächliche Personalbedarf aussieht.» Auch für die Landesaufnahmebehörde sei ein «deutlicher Personalzuwachs» nötig.
1.000 zusätzliche Stellen gefordert
Erst vor wenigen Tagen hatten die drei in Niedersachsen vertretenen Polizeigewerkschaften 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei gefordert. In einem Brief an die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verwiesen die GdP, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) darauf, dass zunehmende Anforderungen in allen Bereichen der Polizeiarbeit zu einer starken Belastung führten.
Behrens hält die Forderung für überzogen. Sie verwies darauf, dass so viele Polizisten im Einsatz seien, wie noch nie in der Landesgeschichte. Inklusive der Tarifbeschäftigten arbeiteten in der Landespolizei knapp 27.000 Menschen.