Bezahlkarte: Land will Kommunen «wenn nötig» helfen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Kommunen eine mögliche finanzielle Unterstützung bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber signalisiert. «Wir gehen davon aus, dass die Einführung aufgrund von Ersparnis an anderer Stelle für die Kommunen wahrscheinlich kostenneutral sein wird», sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in Düsseldorf der dpa.

«Wenn nicht: Selbstverständlich wird die Einführung in Nordrhein-Westfalen nicht an den Kosten scheitern. Das Land wird die Kommunen, wenn nötig, unterstützen», erklärte er. In diesem Sinne werde man «im laufenden Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Bezahlkarte nun auch eine gemeinsame Ausgestaltung in Nordrhein-Westfalen beraten».

Der Regierungssprecher betonte, dass die Landesregierung eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte ermöglichen wolle und Nordrhein-Westfalen dabei keinen Sonderweg gehe. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzen auf Ebene der Staats- und Senatskanzleien sei vereinbart worden, keinen «Anschlusszwang» einzuführen, damit bestehende und funktionierende Systeme in einzelnen Kreisen nicht aufgegeben werden müssten, erklärte er zu den getroffenen Absprachen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstrich, für NRW gelte es eine flächendeckende Lösung zu finden, die den Verwaltungsaufwand der Kommunen reduziere und die finanzierbar sei. Ein Anschlusszwang für die Kommunen sei nicht sinnvoll, wenn er bereits bestehende Kartenmodelle in einzelnen Kreisen unterlaufe. «In Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine solchen Einzelmodelle. Darum spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine verbindliche Regelung für eine flächendeckende Einführung», sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. «Nur damit lassen sich auch Steuerungseffekte erzielen.» Dass das Land die kommunalen Kosten für die Einführung auffange, «ist so hilfreich wie notwendig».

Die Staatskanzlei hatte zuvor am Montag auf Anfrage zur Bezahlkarte mitgeteilt, es werde keinen «Anschlusszwang» für die Kommunen in NRW geben. Eine Übernahme der in den Kommunen entstehenden Kosten durch das Land NRW sei nicht geplant. Beim Städte- und Gemeindebund NRW sowie beim Städtetag NRW rief diese Ankündigung scharfe Kritik hervor. Wenn Bund und Länder die Einführung einer Bezahlkarte beschließen, müssten diese auch vollständig die Kosten übernehmen, betonten die Verbände. Sie sprachen sie für eine flächendeckende Einführung der Karte aus, es gelte einen Flickenteppich zu verhindern.

Auch aus den Reihen der Opposition im NRW-Landtag kam am Montag heftige Kritik. Die SPD-Fraktion hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgehalten, dass er die Bezahlkarte gefordert habe. Mit der Umsetzung wolle die Landesregierung nun offensichtlich nichts zu tun haben. Auch die FDP-Fraktion machte Wüst Vorwürfe: «In Berlin hat er es vollmundig gefordert, in NRW kommt es nicht flächendeckend - Ministerpräsident Hendrik Wüst fährt einen riskanten Schlingerkurs bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge.»

Die SPD fordert Aufklärung: Die größte Oppositionsfraktion will in einer Kleinen Anfrage wissen, wann die Landesregierung über Einführung einer Bezahlkarte in NRW beraten hat. Dabei verweist sie auch darauf, dass es um die Umsetzung einer Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz gehe. Die Fragen lagen der dpa am Dienstag vor. Auch verlangt die SPD von der schwarz-grünen Regierung Auskunft, ob für eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in NRW eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist.