Breite Front gegen die AfD auch in NRW: «der Hauptgegner»
Auch im Düsseldorfer Landtag empören sich die übrigen Fraktionen seit 2017 ständig über die AfD. Die Neubewertung des Verfassungsschutzes wird hier sehr begrüßt. Für die AfD hat das «kafkaeske Züge».
Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - Spitzen der nordrhein-westfälischen Regierung und der meisten Landesparteien begrüßen die verfassungsgerichtliche Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch». Für alle demokratischen Parteien in Deutschland müsse damit klar sein, dass die AfD «der politische Hauptgegner» sei, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der «Rheinischen Post».
Der AfD die Existenzgrundlage zu entziehen, sei zentrale Aufgabe aller Demokraten und die gelinge am besten, wenn die Probleme der Menschen gelöst würden. In NRW sitzt die AfD seit 2017 als Oppositionsfraktion im Düsseldorfer Landtag.
Ähnlich äußerte sich NRW-Innenminister Herbert Reul. «Diese Partei ist keine Alternative für Deutschland», bekräftigte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Die Partei missachte objektiv überprüfbar die freiheitliche demokratische Grundordnung «mithilfe einer Rhetorik und einem Handeln, das zunehmend völkisch, autoritär und demokratiefeindlich geprägt ist».
Der Inlandsgeheimdienst hatte zuvor in Berlin mitgeteilt, der Verdacht, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
NRW-Innenminister sieht AfD demaskiert
Reul betonte: «Wer systematisch gegen Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit hetzt, darf nicht länger hinter bürgerlicher Fassade agieren.» Das Bundesamt für Verfassungsschutz erfülle seine Aufgabe, indem es die Bedrohung durch die AfD sichtbar mache.
Die Bundespartei hat hingegen bereits angekündigt, sich juristisch gegen die Einstufung als rechtsextremistisch zu wehren. Der Verfassungsschutz beschädige die Demokratie, kommentierte der Parteichef der NRW-AfD, Martin Vincentz, die Einschätzung.
AfD wehr sich: «grotesk, undemokratisch und falsch»
«Der gesamte Prozess hat kafkaeske Züge», kritisierte er. «Eine abgewählte Regierung, die noch vier Tage im Amt ist, kriminalisiert die größte Oppositionspartei, die zudem in aktuellen Umfragen stärkste Partei der Republik ist.» Schon zuvor hätten die übrigen Parteien im politischen Berlin über Monate artikuliert, die AfD verbieten zu wollen. «Das ist einfach nur grotesk, undemokratisch und falsch.»
Dagegen fühlen sich SPD, Grüne und FDP in ihrer Einschätzung bestärkt. «Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist die Grundlage für ein Verbotsverfahren», meinte der Generalsekretär der NRW-SPD Frederick Cordes. «Wir dürfen nicht länger zögern, dieses scharfe Schwert des Rechtsstaates zum Schutz unserer Demokratie zu ziehen.»
SPD: «Es wird immer schlimmer»
Das unterstützt auch SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott. «Seit bald acht Jahren vergeht im Düsseldorfer Landtag keine Plenarwoche, in der aus der Ecke der AfD-Fraktion keine menschenverachtenden, rassistischen oder demokratiefeindlichen Angriffe kommen», stellte er fest. «Da hat sich nichts normalisiert, es wird immer schlimmer.»
Ähnlich sehen das die Grünen: «Es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren», unterstrich ihre Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer. Die FDP-Fraktion rief alle politischen Verantwortungsträger auf, jegliche Kooperation mit der AfD strikt auszuschließen. «Die Verteidigung der Demokratie beginnt mit klarer Haltung – nicht mit faulen Kompromissen», betonte Vizefraktionschef Marc Lürbke.