DGB in NRW mahnt Tariftreuegesetz für Land und Kommunen an
Der 1. Mai ist traditionell der Tag großer Gewerkschaftsveranstaltungen. In NRW nutzt die DGB-Landeschefin eine Kundgebung, um Druck auf die Landesregierung zu machen.
Siegburg (dpa/lnw) - DGB-Landeschefin Anja Weber hat ein Tariftreuegesetz für Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen angemahnt. «Die Landesregierung muss jetzt handeln», sagte sie laut Redetext bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai in Siegburg. Weber richtete sich dabei direkt an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der ebenfalls vor Ort war. Öffentliche Aufträge sollten nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, forderte Weber. «Tarifbindung muss für Unternehmen als Vorteil erkennbar sein», forderte sie.
«Sie haben vor ziemlich genau einem Jahr ein Tariftreuegesetz für NRW angekündigt», hielt Weber Wüst vor. «Und da sind wir inzwischen ziemlich ungeduldig - um es freundlich auszudrücken.» Gerade in einer Zeit, in der sich viele Beschäftigte Sorgen um ihre Zukunft machten, müsse alles getan werden, um «neue Perspektiven für gute Arbeit» zu schaffen.
Der Schlüssel für gute Arbeitsbedingungen seien Tarifverträge. Aber immer weniger Beschäftigte in NRW arbeiteten unter dem Schutz eines solchen. «Wir brauchen eine Tarifwende - jetzt!», sagte Weber. Laut früheren Angaben des DGB arbeiten nur noch 51 Prozent der NRW-Arbeitnehmer mit Tarifvertrag.
Wüst ging auf die Problematik ein. «Uns alle eint das Ziel einer hohen Tarifbindung in unserem Land», sagte er laut Redemanuskript. Man arbeite daher seit einiger Zeit intensiv an einer Lösung. «Mein Ziel ist, einen guten Weg der Mitte zu finden», sagte Wüst. «Einen Weg, mit dem wir die Tarifbindung stärken und gleichzeitig überbordende Bürokratie vermeiden.»
«Alle Kinder sind unsere Zukunft»
Zugleich unterstrich er aber die Wichtigkeit eines anderen Themas, der Bildung von Kindern. «Lange waren Stein- und Braunkohle zentrale Ressourcen. Jetzt sind unsere wichtigsten Ressourcen endgültig das Know-how und der Fleiß der Menschen in unserem Land», sagte er. Daher sei die Bildung so wichtig - von allen Kindern. «Ganz egal, woher sie kommen, wie lange sie bei uns sind, welche Religion, welche Bildung und welches Einkommen die Eltern haben – alle sind unsere Kinder. Alle Kinder sind unsere Zukunft», sagte Wüst.
Landesweit hatte der DGB in NRW zum 1. Mai rund 70 Veranstaltungen organisiert, zu denen viele Menschen kamen. Insgesamt kamen nach Angaben des Gewerkschaftsbundes rund 89.000 Menschen. Wüst und Weber sprachen bei der zentralen Veranstaltung in Siegburg.
Weitere prominente Politikerinnen und Politiker waren in anderen Städten erwartet worden - etwa NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in Gelsenkirchen, die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Hamm und Gregor Gysi (Die Linke) in Solingen.