Grünen-Landeschef: Grenzkontrollen verhageln Start in Urlaub
Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz des Berliner Gerichtsurteils an der Zurückweisung an den Grenzen fest. Die NRW-Grünen warnen: Die Grenzkontrollen könnten den Urlaub verhageln.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Grünen-Co-Landesvorsitzende Tim Achtermeyer fordert nach dem Berliner Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen ein Ende der Abweisungen. Die wirtschaftlichen Schäden der verstärkten Grenzkontrollen träfen vor allem die Grenzregionen – «nicht Berlin, sondern Nordrhein-Westfalen», erklärte Achtermeyer in Düsseldorf. In NRW begännen bald die Sommerferien. «Die Grenzkontrollen könnten vielen Familien den Start in den Urlaub gründlich verhageln – rechtswidrig und ohne jeden Nutzen», so der Grünen-Politiker.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse diese «rechtswidrigen Abweisungen jetzt beenden», forderte Achtermeyer. Dass die Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig seien, überrasche niemanden – und zeige «den ganzen Irrsinn seiner Abschottungspolitik». Es handele sich um Symbolpolitik, die vor allem in NRW auch völlig unsinnig sei. «Welche Schlepperroute führt bitte über Venlo?»
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig gewesen. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) machten danach aber deutlich, dass sie dennoch an der Zurückweisung Asylsuchender festhalten wollen.