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Landesregierung: Keine «Rechtsnot» in Nordrhein-Westfalen

Die Staatsanwaltschaften in NRW sind überlastet. Ein Berg unerledigter Verfahren türmt sich bei ihnen. Die AfD spricht jetzt von «Rechtsnot». Die Regierung wirft der Partei Verunsicherung vor.

Aktenstapel Stephanie Pilick/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Warnungen der AfD vor einer angeblichen «Rechtsnot» angesichts Zehntausender unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften entschieden zurückgewiesen. «Wir lassen uns unseren demokratischen Rechtsstaat nicht von Rechtsaußen kaputt reden», sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag. «Unser Rechtsstaat funktioniert. Er schützt die Demokratie auch vor Ihnen», sagte der Grünen-Minister in Richtung der AfD-Abgeordneten.

Der AfD-Politiker Hartmut Beucker hatte die schwarz-grüne Landesregierung zuvor aufgefordert: «Unternehmen Sie etwas gegen die sich ausbreitende Rechtsdurchsetzungslücke.» Abgeordnete von CDU und SPD warfen der AfD daraufhin vor, Unsicherheit bei den Menschen zu schüren und die Justiz schlechtzureden.

Justizminister Limbach hatte Ende April berichtet, dass die Zahl unerledigter Verfahren bei den Staatsanwaltschaften in NRW im Lauf des vergangenen Jahres weiter gestiegen sei - um neun Prozent auf 243.000 Verfahren zum Jahresende. Limbach verwies nun erneut auf Maßnahmen der Landesregierung wie etwa die Übertragung von 100 Richterstellen bis Ende des Jahres an die Staatsanwaltschaften. Daneben sollen neue Stellen entstehen, der Quereinstieg erleichtert und die Hürden für die Einstellung von Staatsanwälten gesenkt werden. Die Stellenbesetzung schreite voran, sagte Limbach. Bei den Staatsanwaltschaften seien derzeit 96 Prozent der Stellen besetzt.

In einem Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW kürzlich beklagt, dass für eine ordnungsgemäße Strafverfolgung mehr als 400 Staatsanwälte fehlten. Zu den 113 derzeit unbesetzten Stellen kämen noch 290 fehlende Stellen hinzu.

Die SPD wies darauf hin, dass nicht nur Staatsanwälte fehlten, sondern auch Rechtspfleger, Justizvollzugsbeamte und Wachtmeister. Der FDP-Abgeordneten Werner Pfeil sagte, Limbach müsse sich mit einer Personal-Offensive beeilen, denn von 2025 bis 2030 würden 5000 Beschäftigte in der Justiz NRW planmäßig ausscheiden. NRW sei mit der Überlastung der Staatsanwaltschaften aber keine Ausnahme in Deutschland.

© dpa-infocom, dpa:240516-99-54444/2

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