Landtag debattiert über Belgiens verzögerten Atomausstieg
Belgien verlängert die Laufzeit seiner Atomkraftwerke. Das dürfe keine Auswirkungen auf die Sicherheit in NRW haben, verlangt Umweltminister Krischer.
Düsseldorf/Brüssel (dpa/lnw) - Nach dem Rückzieher Belgiens vom einst beschlossenen Atomausstieg debattiert der Düsseldorfer Landtag heute (10.00 Uhr) über Sicherheitsrisiken für Nordrhein-Westfalen. Um die Sicherheit für die Bevölkerung auf nordrhein-westfälischem Gebiet weiterhin zu gewährleisten, dürfe nicht allein auf die bisherigen Notfallpläne vertraut werden, warnt die FDP in ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde.
Das belgische Parlament hatte in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit für ein Ende des Atomausstiegs gestimmt. Neben dem geplanten Neubau von Kernkraftwerken solle nun auch die Laufzeit von vier bestehender Reaktoren – darunter Tihange 3 und Doel 4 – um zehn Jahre bis 2035 verlängert werden, stellte die FDP fest. Das Kraftwerk Tihange liegt etwa 60 Kilometer von Aachen entfernt. Ursprünglich war die Abschaltung in diesem Jahr vorgesehen.
FDP fordert neue Notfallpläne
Die Kehrtwende habe grenzüberschreitende Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen, insbesondere auf den westlichen Landesteil und das Aachener Grenzgebiet, hob die FDP-Fraktion hervor. «Besorgniserregend ist insbesondere, dass die nun weiter betriebenen belgischen Reaktoren größtenteils aus den 1970er und 80er Jahren stammen und immer wieder durch Störfälle, kritische Mängel und gravierende Schäden auffallen.»
Angesichts der aktuellen Entwicklung müssten die Notfallpläne dringend überprüft und überarbeitet werden, fordern die Freidemokraten. Außerdem sei die Bevölkerung zeitnah über Notfallschutzmaßnahmen zu informieren, «insbesondere hinsichtlich der Lagerung, Verteilung und Einnahme von Kaliumiodid-Tabletten für den radiologischen Notfall».
NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hatte die belgischen Nachbarn bereits in der vergangenen Woche ermahnt, die Sicherheitsstandards einzuhalten. Hier dürfe es keine Abstriche geben.
Ausstieg aus dem Atomausstieg
In Belgien war der Atomausstieg 2003 gesetzlich festgelegt worden. Doch die Debatte zieht sich seit Jahren. Hintergrund des Rückziehers sind Sorgen um die Sicherheit der Energie-Versorgung und der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
Deutschland hatte schon 2002 den Atomausstieg beschlossen, 2023 wurden die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet.