Landtag debattiert über Folgen russischer Sabotage für NRW
Drei Ukrainer sollen im russischen Auftrag Brand- und Sprengstoffanschläge geplant haben. Das hat den Landtag in Nordrhein-Westfalen alarmiert. Denn zu einer Festnahme kam es auch in Köln.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die mutmaßlichen russischen Sabotagepläne mit Brand- und Sprengsätzen in Paketen werden zum Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie der SPD debattiert das Plenum am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Festnahmen von drei Ukrainern in Köln, Konstanz und der Schweiz. Die Männer sollen sich gegenüber mehreren mutmaßlich von Russland beauftragten Personen bereiterklärt haben, Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in Deutschland zu begehen.
«Russland führt einen hybriden Krieg, der uns in NRW ganz unmittelbar betrifft», heißt es im Antrag von CDU und Grünen. «Neben der direkten Gefahr für Leib und Leben untergräbt Russland damit gezielt das Vertrauen in die Sicherheit sowie die staatliche Handlungsfähigkeit.»
Testpakete waren schon auf dem Weg
Laut Bundesanwaltschaft sollten die festgenommenen Männer von Deutschland aus Pakete mit Spreng- oder Brandvorrichtungen in die Ukraine schicken, die sich während des Transports entzünden sollten. Ein am 9. Mai in Köln festgenommener Ukrainer soll bereits zwei Testpakete auf den Weg gebracht haben, in denen sich unter anderem GPS-Tracker befunden hätten.
Bereits im vergangenen Juli war am Flughafen Leipzig ein Luftfrachtpaket mit einem Brandsatz in Flammen aufgegangen. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Russland hinter dem Vorfall steckt.