Reul fordert im Kampf gegen Hetze «mehr Instrumente»

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Kampf gegen Hass und Hetze «mehr Instrumente» gefordert. «Um Gefahren für die Demokratie von rechts frühzeitig zu erkennen, hat die Polizei Nordrhein-Westfalens ihre Ermittlungen gegen rechts neu ausgerichtet. Wir schauen uns Finanzströme an. So wissen wir, wer wen finanziert», sagte der Politiker der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Donnerstag). Zugleich betonte er aber, dass Hass und Hetze nur verhindert werden könnten, wenn man «Ross und Reiter» identifiziere. Deswegen brauchen man mehr Instrumente - auch rechtliche.

«Es darf keinen großen Unterschied geben zwischen dem, was Verbrecher können und was unsere Sicherheitsbehörden dürfen», sagte Reul. «Deswegen bin ich schon seit Jahren für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.»