Roth gegen Schließung von Stalag 326: Kritik an CDU und AfD

Schloß Holte-Stukenbrock (dpa/lnw) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will die Schließung der Gedenkstätte Stalag 326 in Ostwestfalen abwenden und hat die Ablehnung der Finanzierung durch den Gütersloher Kreistag kritisiert. Sie werde die Verantwortlichen auf der Landesebene und der kommunalen Ebene zu einem klärenden Gespräch bitten, teilte die Grünen-Politikerin am Sonntag mit.

Die Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock soll ausgebaut und auf professionelle Füße gestellt werden. Den Plänen droht aber das Aus, nachdem im Gütersloher Kreistag eine Betriebskostenbeteiligung von 400.000 Euro abgelehnt worden war.

Roth sprach von einem gefährlichen Präzedenzfall, «wenn die Gütersloher CDU mit Unterstützung der AfD die Finanzierung einer wichtigen Gedenkstätte stoppt und damit deren Schließung riskiert.» Die Kostenbeteiligung war mit 33 Ja- und 36 Nein-Stimmen abgelehnt worden. Laut dem Vorstand des Fördervereins der Gedenkstätte wendeten sich unter anderem CDU und AfD gegen die Beteiligung. Diese Entscheidung «hat uns zutiefst getroffen und schockiert», teilte der Vorstand am Samstag mit. Die Gedenkstätte bleibe bis auf Weiteres geschlossen.

Der Bundestag hatte für den Ausbau des 60 Millionen Euro teuren Projekts bereits 25 Millionen Euro zugesagt - «im Vertrauen darauf, dass auch die anderen Beteiligten ihren Beitrag dazu leisten», wie Roth am Sonntag kritisierte. Das Land soll den Rest beisteuern. NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) hatte sich für Stalag 326 stark gemacht. Die jährlichen Betriebskosten von rund 4 Millionen sollen von Kreisen und Städten in der Gegend getragen werden.

«Die Erinnerung für die Zukunft an Krieg und Gewalt, die vom nationalsozialistischen Deutschland ausgegangen ist, muss demokratischer Konsens sein», teilte Roth mit. Die Stätte beleuchte ein immer noch viel zu wenig bekanntes Kapitel der deutschen Geschichte. Dort waren von 1941 bis 1945 über 300.000 Kriegsgefangene überwiegend aus der Sowjetunion als Zwangsarbeiter untergebracht.

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, teilte mit, sie sehe alle demokratischen Parteien in Ostwestfalen-Lippe gemeinsam in großer politischer Verantwortung, für eine Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 einzutreten. Von den Verantwortungsträgern der CDU in der Region erwarte sie, dafür Sorge zu tragen, dass das Projekt nicht gefährdet werde. Neben Landtagspräsident Kuper (CDU) hatte sich auch Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) stets für die Gedenkstätte stark gemacht.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag in NRW, Elisabeth Müller-Witt, sagte, Stalag 326 sei eine Gedenkstätte von nationaler Bedeutung. «Mich betrübt sehr, dass der CDU im Kreis Gütersloh diese Bedeutung nicht bewusst ist», sagte sie. Wie Landtagspräsident Kuper hoffe auch sie noch auf eine Lösung vor Ort.