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SPD über Bauministerin Scharrenbach: «Zum Fremdschämen»

Die Bauministerin präsentiert eine Rekordbilanz, der Mieterbund hingegen beklagt das sinkende Angebot an Sozialwohnungen. Die SPD will durchleuchten, wie es wirklich um den Wohnungsmarkt in NRW steht.

Wohnungsbau Rolf Vennenbernd/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition warnt vor einer drastischen Verringerung des sozialen Wohnungsbestands in Nordrhein-Westfalen. Wenn die Neubauförderung auf dem aktuellen Niveau bleibe, steuere das Land auf einen preisgebundenen Mietwohnungsbestand von weit unter 300.000 Wohneinheiten zu, sagte SPD-Landeschefin Sarah Pilipp am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Vor 20 Jahren habe es hier noch rund 900.000 geförderte Mietwohnungen gegeben.

Die Bilanz, die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in der vergangenen Woche präsentiert habe, sei vor allem ein Werbeblock gewesen, kritisierte Philipp. Angesichts des Bedarfs seien rund 6700 neue preisgebundene Mietwohnungen bloß «ein Tropfen auf den heißen Stein».

Zum Fremdschämen seien die Begrifflichkeiten, mit denen die Ministerin sich selbst «abgefeiert» habe, sagte die SPD-Abgeordnete. Scharrenbach hatte ihre Bilanz als «Förder-Wow» beschrieben und NRW als «place to bau». Auch die FDP sieht «keinen Anlass für Euphorie».

Der CDU-Abgeordnete Fabian Schrumpf nannte den öffentlich geförderten Wohnungsbau hingegen «eine Erfolgsgeschichte». Die SPD rede ein ausgezeichnetes Förderprogramm schlecht, ohne selbst etwas Lösungsorientiertes beizutragen.

Laut Landesregierung ist der Wohnungsbau in NRW im vergangenen Jahr mit rund 2,1 Milliarden Euro an öffentlichen Fördermitteln stark angekurbelt worden - vor allem im Mietsegment. Laut einer im Jahr 2020 für die Landesregierung erstellten Prognose braucht NRW bis 2040 rund 46.000 neue Wohnungen pro Jahr. Die finalen Zahlen für 2023 werden erst im Sommer vorliegen. Scharrenbach geht aber davon aus, dass mindestens 45.000 erreicht werden.

Nach Zahlen ihres Ministeriums gab es in Deutschland Ende 2022 rund eine Million öffentlich geförderte Wohnungen. Mit knapp 434.000 preisgebundenen Mietwohnungen hatte NRW dabei einen Anteil von mehr als 40 Prozent. Hier gibt es derzeit rund 98.000 Wohnberechtigungsscheine, von denen den Angaben zufolge etwa 150.000 Haushaltsangehörige in günstigen öffentlich geförderten Wohnungen profitieren.

© dpa-infocom, dpa:240229-99-166352/3

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