SPD-Vize: Unions-Kritik zu Strompreis «kein guter Stil»
Aus einer Senkung der Stromsteuer für alle wird erst einmal nichts. Aus der Union kommt Kritik - das wiederum stört SPD-Vize Rehlinger. Schließlich sei das keine einsame Entscheidung gewesen.
Berlin (dpa) - Nach Kritik aus der Union an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Bezug auf die Regierungspläne zum Strompreis hat sich SPD-Vize Anke Rehlinger verärgert gezeigt. «Ich finde, das ist kein guter Stil, in einer Regierung so miteinander zu arbeiten», sagte die Ministerpräsidentin des Saarlands im ZDF-«Morgenmagazin». «Das ist eine Vereinbarung, die zwischen den Koalitionspartnern getroffen worden ist, die zwischen der Wirtschaftsministerin und dem Kanzler so verabredet worden ist.»
Wüst hatte kritisiert, dass die Haushaltsplanung von Klingbeil keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte in der «Bild»-Zeitung, die Absenkung der Stromsteuer für alle müsse kommen. Nach dem Haushaltsentwurf des Finanzministers soll eine im Koalitionsvertrag angekündigte Reduzierung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß erst einmal nicht kommen. Ein Sprecher Klingbeils verwies auf Haushaltszwänge. Private Haushalte sollen demnach bei der Gasspeicherumlage sowie den Netzentgelten entlastet werden.
Rehlinger führte weiter aus, wenn man nun von der Außenlinie reinrufe und den Eindruck erwecke, das sei «eine einsame Entscheidung des Finanzministers» gewesen, dann sei das zum einen in der Sache falsch. Zudem sollte das nicht der Stil sein, der diese große Koalition präge, sagte sie. Wenn die Koalition nun erfolgreich sein wolle - und das müsse diese Regierung - dürfe man so etwas nicht fortsetzen. Das werde die SPD nicht akzeptieren.