Erneut Warnstreik im NRW-Nahverkehr

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein Warnstreik wird am Donnerstag aller Voraussicht nach große Teile des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen zum Erliegen bringen. Für diesen Tag rief Verdi am Dienstag Beschäftigte von rund 30 Verkehrsbetrieben zum ganztägigen Warnstreik auf. Der Verhandlungsführer von Verdi NRW, Peter Büddicker, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, er gehe davon aus, dass zwischen 10.000 und 15.000 Beschäftigte im Arbeitsausstand sein werden. Bei den kommunalen Nahverkehrsbetrieben sind rund 30.000 Menschen beschäftigt. Diese Gesamtzahl enthält auch Verwaltungspersonal und Menschen, die an dem Tag ohnehin nicht im Dienst sind.

Mit dem Arbeitskampf will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber im festgefahrenen Tarifkonflikt erhöhen. Bernhard Langenbrinck vom Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen nannte den erneuten Warnstreik «nicht nachvollziehbar», er treffe nur die Bürgerinnen und Bürger.

Üblicherweise befördern die kommunalen Nahverkehrsbetriebe in NRW jeden Tag im Schnitt schätzungsweise 2,5 Millionen Menschen. Am Donnerstag dürften es wesentlich weniger sein. Mit Blick auf den anstehenden Ausstand sagte der für die Düsseldorfer Rheinbahn zuständige Gewerkschafter Dirk Seibel: «Ich gehe davon aus, dass fast nichts fährt.» Notfahrpläne, bei denen private Subunternehmer unterwegs sind, brächten nur wenig, schätzt der Arbeitnehmervertreter.

Schon Anfang Februar hatte es für einen Tag Warnstreiks bei Bussen und Bahnen gegeben, damals waren die Auswirkungen massiv. Diesmal dürfte es ähnlich sein, der Aufruf bezog sich auf Düsseldorf, Köln, Bonn, Düren, Dortmund, Bochum, Oberhausen, Münster, Bielefeld, Gütersloh, Hamm und noch zahlreiche weitere Städte - die Liste ist lang. Als Reaktion auf die Warnstreikankündigung teilten zum Beispiel die Stadtwerke Münster mit, dass sie mit deutlichen Einschränkungen im Busverkehr rechneten.

In dem Streit um den Manteltarifvertrag geht es nicht um Entgelte, sondern um mehr Entlastungstage und bessere Berechnung von Überstunden. Außerdem fordert Verdi, dass die Arbeit auch dort enden soll, wo sie angefangen hat. Dann müsste ein Straßenbahnfahrer nach der Schicht nicht noch lange zurückfahren und hätte dann weniger Freizeit.

Nach Lesart der Arbeitgeber würde mehr Freizeit aber zu einer Mehrbelastung der Arbeitnehmer insgesamt führen, schließlich gäbe es dann weniger Arbeitskapazitäten für das gleiche Arbeitspensum. Sie fordern «Anreizregelungen zur Stärkung der arbeitszeitrechtlichen Produktivität», anders gesagt: Wer will, soll auch mehr arbeiten dürfen als bisher vorgesehen. Arbeitgebervertreter Langenbrinck verweist zudem darauf, dass die Entgelte laut einem separaten, im vergangenen Jahr abgeschlossenen Tarifvertrag steigen werden, und zwar beim Fahrpersonal um 13 Prozent zum 1. März. Dieses höhere Entgelt sieht er als Beitrag, um den Beruf attraktiver zu machen.

Verdi-NRW-Verhandlungsführer Büddicker wertet die Arbeitgeberforderung nach Mehrarbeit als völlig falsches Signal, schließlich helfe das nicht zur Verbesserung der Attraktivität der Tätigkeiten in Bussen und Bahnen. Schon jetzt seien die Krankenstände hoch und es gebe zu wenig Personal. «Mehr Produktivität bringt nicht mehr Personal», sagte Büddicker. «Das hilft vielleicht ein paar Monate, aber dann ist zu befürchten, dass sich Kolleginnen und Kollegen andere Jobs suchen und die Branche verlassen.» Die Personalnot würde sich also verschärfen und die angespannte Lage in den Betrieben noch verschärfen, warnt er.

«Wir müssen Menschen für die Branche motivieren, damit sie dort tätig sind», sagte Gewerkschafter Seibel. «Dafür müssen die Arbeitsbedingungen dringend attraktiver werden, zumal der Nahverkehr wie von der Politik ja stark ausgebaut werden soll.» Die Nahverkehrsbetriebe investierten viel Geld in teure Stadtbahnen, neue Antriebstechnologien und barrierefreie Bahnhöfe. «Das ist wichtig, aber man hat vergessen, in das Personal zu investieren.» Am Freitag sollen die Tarifverhandlungen in Bochum fortgesetzt werden.