Wüst mahnt Mäßigung im politischen Streit an

Düsseldorf (dpa/lnw) - Angesichts der jüngsten Attacken auf Politiker hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eindringlich davor gewarnt, politischen Streit mit Gewalt auszutragen. «Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Hass und Hetze dürfen niemals Mittel der demokratischen Auseinandersetzungen sein», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. «Demokratie und Gewalt widersprechen einander fundamental.» Alle Demokraten müssten sich gemeinsam Hass und Gewalt entgegenstellen: «Niemand ist Freiwild», unterstrich der Ministerpräsident.

Im Kern gehe es darum, Mensch zu bleiben und im Gegenüber stets auch den Mitmenschen zu sehen, sagte er. Es gebe allerdings politische Kräfte, die Andere kategorisierten, sie auf einzelne Eigenschaften reduzierten und entmenschlichten. Wo aber der Mensch nicht mehr gesehen werde, sondern nur die Hautfarbe, die Religion, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder die politische Meinung, sei der Weg zu Ablehnung, Ausgrenzung und Gewalt nicht mehr weit, warnte der Regierungschef.

«Viel zu oft erleben das Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Beschäftigte in Ämtern und Behörden.» Auch viele Politiker und Wahlkampfhelfer hätten Beleidigungen, Anfeindungen und Gewalt erleiden müssen.

Immer wieder waren in den vergangenen Tagen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien publik geworden: Anfang Mai war der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden brutal zusammengeschlagen worden. In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. In Essen wurden die zwei Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß angegriffen. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken.

Die Antwort der Demokraten auf Hass und Gewalt Respekt und die Verteidigung der Menschenwürde, unterstrich Wüst. «Lasst uns streiten - auch in diesem Hohen Haus - aber immer als Menschen.»

Landtagspräsident André Kuper mahnte die Parlamentarier zu Beginn der Aktuellen Stunde, auf ihre Wortwahl zu achten. «Wir selbst tragen - bei aller berechtigter Intensität der Debatten - zur Stimmung in unserem Land bei», sagte Kuper. «Wir alle haben gemeinsam die Aufgabe, die Würde des Hauses und damit ein Stück weit die Demokratie zu wahren.»