NRW-Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse
Wie können Terroranschläge wie der von Solingen verhindert werden? Der NRW-Verfassungsschutz und die Polizei erhalten neue Möglichkeiten. Aber auch an anderen Stellen sind Veränderungen vorgesehen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen erhalten die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr Befugnisse und auch Personal. Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte an, dass der Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes noch im Laufe dieser Woche in den NRW-Landtag eingebracht werde.
Der Verfassungsschutz bekomme neue Auskunftsrechte, um Geldflüsse und Reisebewegungen nachvollziehen zu können. Außerdem gehe es darum, verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können, wo es rechtlich erlaubt sei. Der Verfassungsschutz erhalte auch die Legitimation, in sozialen Netzwerken oder Kommunikationsplattformen verdeckt Informationen zu erheben.
KI soll Polizeiarbeit stärker unterstützen
Um Künstliche Intelligenz (KI) stärker in der Polizeiarbeit nutzen zu können, werde im Sommer ein Technikcontainer im Großraum Köln aufgestellt. Im Kampf gegen politisch motivierte Straftaten und Terrorismus sollen neue Staatsschutzdienststellen die Präsenz im Internet erhöhen. Die Polizei führe eine Datei ein, in der islamistische Prediger und Influencer erfasst würden.
In dem Maßnahmepaket der Landesregierung, das als Reaktion auf den Anschlag von Solingen im September beschlossen wurde, geht es unter anderem auch darum, Beratungsangebote anzubieten, Radikalisierungen vorzubeugen, Asylverfahren zu verkürzen und Rückführungsprozesse zu zentralisieren. Auch eine zweite Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach, die so rasch wie möglich fertig sein soll, ist Teil dieses Maßnahmepakets.
Beim mutmaßlich islamistischen Terroranschlag sind am 23. August 2024 drei Menschen getötet und etliche weitere Menschen bei einem Solinger Stadtfest verletzt worden. Der Strafprozess gegen den angeklagten Syrer Issa al H. läuft derzeit in Düsseldorf, der den Messerangriff gestanden hat. Zum Tatvorwurf der IS-Mitgliedschaft äußerte er sich bisher nicht.