Minister: Weiterhin drei Bewerber um OVG-Posten
Wer wird Präsidentin oder Präsident am Oberverwaltungsgericht in Münster? Eine Bewerberin wechselt als Abteilungsleiterin in ein Ministerium in Berlin - zurückgezogen hat sie laut Minister aber nicht.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen sind weiterhin drei Bewerber im Rennen. Das teilte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dem Rechtsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit.
Eine Bewerberin, Katharina Jestaedt, ist als Abteilungsleiterin ins Bundesbildungs- und Familienministerium nach Berlin gewechselt. Ihr neues Amt trat die Juristin, die bisher als Abteilungsleiterin im NRW-Innenministerium arbeitete, per Abordnung an.
Der Justizminister verwies darauf, dass das Verfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle nach wie vor nicht abgeschlossen sei. Es könnten auch noch neue Bewerbungen eingehen. Die zuständige Fachabteilung werde ihm nach Abschluss einen Vorschlag in Form eines Rankings machen. Falls der oder die Erstplatzierte den Posten am Ende nicht antrete, rücke automatisch der Zweitplatzierte und so weiter nach, erklärte Limbach.
Die SPD-Opposition warf Limbach in der Sondersitzung Untätigkeit vor. Der Minister habe keine Alternativen entwickelt. Limbach verwies auf den rechtlichen Rahmen, an den er sich halten müsse. Vom Jestaedts Wechsel nach Berlin habe er aus den Medien erfahren, sagte der Minister.
U-Ausschuss arbeitet umstrittene Personalie auf
Im Düsseldorfer Landtag befasst sich ein Untersuchungsausschuss «OVG-Besetzung» seit Monaten mit der umstrittenen Besetzung des hohen Richteramtes. Er prüft, ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft den Ausschlag bei der Besetzung der OVG-Präsidentenstelle gab oder, wie es gesetzlich vorgesehen ist, die Kompetenz der Bewerber.
Jestaedt hatte im Januar vor dem U-Ausschuss erklärt, sie habe Limbach weder um Bevorzugung gebeten noch habe er sie aufgefordert oder ermuntert, sich für das OVG-Präsidentenamt zu bewerben. Der Spitzenposten am OVG in Münster ist seit Juni 2021 nicht besetzt. Die damalige Präsidentin Ricarda Brandts war vor vier Jahren in den Ruhestand gegangen.
Stopp durch Verwaltungsgerichte
Zwei Verwaltungsgerichte hatten das Besetzungsverfahren gestoppt. Das in Münster hatte dabei scharfe Kritik geäußert und von manipulativer Verfahrensgestaltung geschrieben. Das Oberverwaltungsgericht hatte als zweite Instanz gegen die Personalentscheidung in eigener Sache keine Bedenken.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die OVG-Entscheidung aber teilweise aufgehoben und zurückverwiesen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sahen Anhaltspunkte für eine Vorfestlegung, denen nicht ausreichend nachgegangen worden sei.