Steuer, Fleischprodukte und Solar: Das ändert sich im Februar in NRW

Der Februar 2024 hält eine Reihe Veränderungen und Neuerungen für uns bereit. Wir werfen einen Blick auf einige der Entwicklungen dieses Monats.

• Herkunftskennzeichnung für Fleischprodukte
• Wichtige steuerliche Änderungen
• Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe
• Zuzahlungen in der Apotheke
• Microsoft Teams für Android Auto
• Digital Service Act tritt in Kraft

• Antragstellung für die neue Heizungsförderung
• Werbung auf Amazon Prime Video
• Vergütung für Solar-Einspeisung sinkt
• Spotify erhöht Preise
• Neue Limo-Sorte von Paulaner

Ab dem 1. Februar 2024 müssen Verkäufer bei losem Fleisch von Ziegen, Schafen, Geflügel oder Schweinen die Herkunft kennzeichnen, so das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die entscheidenden Kriterien hierfür sind der Ort der Aufzucht und der Ort der Schlachtung. Falls ihr auf dem Wochenmarkt oder an der Fleischtheke nach dieser Information sucht und sie nicht auf dem Preisschildchen findet, lohnt sich oft ein Blick etwas weiter oben. Ein einfaches Schild, sei es geschrieben, gedruckt oder digital, kann ausreichend sein, um die Herkunft des Fleisches zu kennzeichnen.

Die Regelung erlaubt auch die Verwendung eines einzigen Begriffs wie "Ursprung", wenn Geburt, Aufzucht und Schlachtung in einem Land stattfinden. Falls das Fleisch überwiegend aus derselben Herkunft stammt und nur geringe Anteile von anderswo kommen, muss dies jedoch entsprechend angegeben werden. Bei Hackfleisch oder Abschnitten genügt die Angabe "Aufgezogen und geschlachtet in der EU" oder "außerhalb der EU".

Bereits vorhandenes Fleisch ohne die verpflichtende Herkunftsbezeichnung darf noch verkauft werden, solange die Bestände aufgebraucht sind. Diese Neuregelung hat Auswirkungen auf die Transparenz und Information für Verbraucher, die nun mehr über die Herkunft ihres Fleisches erfahren können.

Im Februar 2024 werden in Deutschland bedeutende steuerliche Neuerungen wirksam, die einen signifikanten Einfluss auf Millionen von Bürgern haben. Eine dieser Änderungen betrifft die Einführung von steuerfreien Einmalzahlungen. Im öffentlichen Dienst (TVL) erhalten Mitarbeiter einen Inflationsausgleich in Höhe von 120 Euro, so Verdi. Ebenso profitieren Dachdecker von einer steuer- und sozialversicherungsfreien Zahlung in Höhe von 457 Euro, berichten die Sozialkassen des Dachdeckerhandwerks (SOKA DACH). Diese Maßnahmen haben sowohl in der praktischen Umsetzung als auch in administrativer Hinsicht Auswirkungen auf eine Vielzahl von Arbeitnehmern.

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Bislang führte die Unfähigkeit, eine Geldstrafe zu begleichen, unmittelbar zur Inhaftierung, wobei die Geldstrafe eins zu eins in Hafttagen umgerechnet wurde. Da diese Praxis vor allem Menschen traf, die bereits gesellschaftlich benachteiligt waren, wird die Ersatzfreiheitsstrafe nun halbiert, wie aus dem Gesetzesblatt hervorgeht. Ursprünglich sollte diese Gesetzesreform bereits im vergangenen Oktober in Kraft treten, jedoch wurde die Änderung des Strafgesetzbuches auf den 1. Februar 2024 verschoben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe führte damals als Grund an, dass die geplanten IT-Umstellungen mehr Zeit in Anspruch nehmen würden als ursprünglich angenommen.

Bisher konnte es bei der Abgabe eines Rezepts (oder E-Rezepts) in der Apotheke vorkommen, dass die verschriebene Packungsgröße nicht vorrätig war und stattdessen nur kleinere Packungen verfügbar waren. In solchen Fällen musste für jede einzelne Packung eine Zuzahlung geleistet werden, selbst wenn nur Teilmengen verfügbar waren. Um eine doppelte oder dreifache Belastung zu vermeiden, wird die Zuzahlung ab Februar 2024 zukünftig nach der Packungsgröße gestaffelt, so die Deutsche Apotheker Zeitung. Das bedeutet, dass die Zuzahlung für viele kleine Packungen oder eine große Packung mit derselben Menge gleich ausfällt. Diese Regelung wird durch ein neues Gesetz im Februar 2024 ermöglicht.

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Fahrer von Autos, die mit dem Google-Dienst Android Auto ausgestattet sind, können ab Februar während der Fahrt auch an Microsoft-Teams-Meetings teilnehmen, so Microsoft. Die Funktion wird im Laufe des Monats eingeführt, wobei es jedoch nur möglich sein wird, sich per Audio zuzuschalten, um Ablenkungen des Fahrers zu verhindern

Mit der Inkraftsetzung des Digital Services Act am 17. Februar 2024 werden die Verbraucherschutzmaßnahmen gegen illegale Online-Inhalte und -Praktiken, wie Identitätsdiebstahl und Hassreden, gestärkt. Das Gesetz begrenzt zudem die irreführende Gestaltung von Websites und Apps und implementiert zentrale Beschwerdemechanismen. 

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Ab dem 27. Februar 2024 wird das überarbeitete Heizungsgesetz wirksam. Es fordert, dass neu installierte Heizungsanlagen zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die KfW wird ab diesem Zeitpunkt neue Förderanträge für erneuerbare Heizsysteme bearbeiten, wobei eine Basisförderung von 30 % vorgesehen ist, die potenziell auf 70 % erhöht werden kann, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Ursprünglich versprachen Streamingdienste, werbefrei zu sein. Doch ab dem 5. Februar ändert sich dies bei Amazon Prime Video – zumindest für Nutzer eines Standard-Abonnements. In diesem Fall schaltet der Streamingdienst Werbespots während laufender Programme, unabhängig davon, ob ihr gerade eine Serie oder einen Film anschaut. Ausgenommen sind lediglich Inhalte, die ihr zusätzlich zum Abo kostenpflichtig ausgeliehen oder erworben habt. Wenn ihr auch im übrigen Prime-Programm werbefrei bleiben möchten, müsst ihr aktiv werden und monatlich 2,99 Euro für die Option "Ad Free" investieren. Im Gegensatz zu beispielsweise Netflix oder Disney+ wandelt Amazon euer bisher werbefreies Abo um, anstatt die werbebasierte Variante ausschließlich neuen Kunden anzubieten.

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Im Februar 2024 gibt es eine weitere Neuerung für Personen, die Solaranlagen auf ihren Dächern installieren und ans Netz anschließen. Bisher konnte überschüssiger Strom gegen eine Vergütung ins Netz eingespeist werden. Diese Möglichkeit bleibt erhalten, jedoch wird ab dem 1. Februar 2024 die Vergütung für neu installierte Anlagen alle sechs Monate um 1 Prozent reduziert, berichtet der Vermittlungsservice für Solaranlagen photovoltaik.org. Der aktuelle Preis beträgt 8,2 Ct/kWh und wird am 1. Februar auf 8,1 Ct/kWh sinken.

Bereits im letzten Jahr erhielten Spotify-Nutzer die Mitteilung, dass die Preise für das Premium-Abo im Duo- oder Familienformat steigen würden. Bis spätestens zum 28. Februar 2024 müsst ihr dieser Änderung zustimmen, andernfalls erlischt euer Spotify-Premium-Abo automatisch, und ihr werdet auf die kostenlose Version zurückgestuft.

Wenn Paulaner Spezi euer bevorzugter Durstlöscher ist, gibt es im Februar 2024 eine Änderung im Getränkesortiment gut ausgestatteter Märkte, die für euch von Interesse sein könnte. Statt der süßen Cola-Orange-Mischung steht ab dem neuen Monat die Limo Orange zur Verfügung, die die Getränke-News. Ob sie euren Geschmack trifft, lässt sich erst dann sagen. Ihr erkennt die Limo Orange am Design, das im gleichen Stil wie das Spezi gehalten ist.

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